Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Begriffsbestimmungen

1. Die ingenit GmbH & Co. KG (im Folgenden: Anbieter) bietet eine Vielzahl von Internetdienstleistungen an. Hierzu zählen insbesondere die Registrierung von Internetdomains sowie das Angebot von Webhosting.
2. Der Anbieter erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3. Verbraucher i.S.d. Bedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.     
   Unternehmer gemäß dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.    
   Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
5. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Anbieter sie schriftlich bestätigt. Auch die Abbedingung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.
6. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
7. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Anlagen wie Benutzungsbedingungen und Leistungsbeschreibungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Angebote des Anbieters sind freibleibend. Technische Änderungen sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung einer Leistung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Leistung in Anspruch nehmen zu wollen. Der Anbieter ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von sieben Tagen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich, in Textform oder durch Bereitstellung der Leistung für den Kunden erklärt werden.
3. Bestellt der Verbraucher die Leistung auf elektronischem Wege, wird der Anbieter den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme einer Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
5. Sofern der Verbraucher die Leistung auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. 

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Ist der Kunde Verbraucher und kommt der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande, so hat er das Recht, seine Vertragserklärung ohne Angaben von Gründen in Textform innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
2. Der Widerruf ist zu richten an:  
   ingenit GmbH & Co. KG          
   Emil-Figge-Strasse 76-80         
   44227 Dortmund
           
   Tel.: +49 231 58.698.123
   Fax: +49 231 58.698.124
   E-Mail: [email protected]

3. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

§ 4 Leistungen des Anbieters

1. Der Leistungsumfang der Online-Dienste ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Dienstes sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Auftragsbestätigung.
2. Der Anbieter behält sich im Rahmen des Zumutbaren das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen; ferner ist auch eine Leistungsminderung rechtlich vorbehalten.
3. Soweit der Anbieter kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Anbieter ist befugt solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich.
4. Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewährt der Anbieter dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Geleistet wird der Support werktags via E-Mail und Telefon innerhalb der normalen Bürozeiten.

§ 5 Besondere Bestimmungen für Internetdomains

1. Soweit Gegenstand der Leistungen des Anbieters auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird er gegenüber der Organisationen zur Domainvergabe (Registry), die für die jeweilige Domain zuständig ist, lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
2. Der Anbieter hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden können, frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Anbieters vergebenen Subdomains. 
3. Der Kunde hat Entscheidungen der jeweiligen Registry über seine Domains zu akzeptieren, z.B. im Fall notwendiger Korrekturen von fehlerhaften Prozessen der Registry bzw. des Anbieters oder im Zuge eines Verfahrens zur Schlichtung von Streitigkeiten um die Domain.
4. Die Registrierungsbedingungen sowie alle weiteren relevanten Dokumente der für die jeweilige Top-Level-Domain zuständigen Registry werden ausdrücklich Vertragsbestandteil für jeden einzelnen Vertrag über die Registrierung entsprechender Domains. Im Fall von ICANN-sponsored Top-Level-Domains werden die "Rechte und Pflichten des Registrierers" in der von der ICANN  veröffentlichten Form ebenfalls Vertragsbestandteil:
   http://www.icann.org/de/resources/registrars/registrant-rights/educational

5. Der Anbieter ist vertraglich gegenüber den jeweiligen Registries verpflichtet, die in §5.4 genannten Dokumente seinem Kunden sowie - falls abweichend - den jeweiligen Domainkontakten zur Kenntnis zu bringen; soweit der Kunde Dritte als Domainkontakte angibt, sichert er zu eine entsprechende Vollmacht zu besitzen und die Dokumente seinerseits an seine Kunden und alle Domainkontakte verbindlich weiterzugeben und die Kenntnisnahme sicherzustellen. Der Kunde legt auf Anfrage unverzüglich entsprechende Nachweise vor. Der Kunde ersetzt dem Anbieter alle Schäden und stellt den Anbieter von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder sein Kunde Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
6. Falls der Kunde als Sub-Provider/Wiederverkäufer (Reseller) auftritt, ist er verpflichtet einen separaten Domain-Reselling Vertrag mit dem Anbieter abzuschließen, um die Einhaltung von Regularien und Richtlinien der Vergabestellen bzw. der ICANN in seinem Verantwortungs­bereich sicherzustellen. Als Sub-Provider/Wiederverkäufer aufzutreten ohne einen entsprechenden Domain-Reselling Vertrag mit dem Anbieter abgeschlossen zu haben ist verboten. Der Kunde ersetzt dem Anbieter alle Schäden und stellt den Anbieter von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei, die daraus entstehen können, dass vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden. 
7. Der Kunde ist für die Korrektheit der übermittelten Kontaktdaten für Domains verantwortlich und hat diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten. Änderungen an Kontaktdaten sind unverzüglich an den Anbieter zu melden. Übermittelt der Kunde absichtlich falsche Kontaktdaten oder kommt der Verpflichtung diese aktuell zu halten nicht nach oder reagiert auf Nachfragen des Anbieters nicht innerhalb von 14 Tagen, so stellt dies eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht dar und kann zur Sperrung oder Löschung der betroffenen Domains führen.
8. Um einen Domainnamen registrieren zu können, müssen ggf. personenbezogenen Daten der Domainkontakte, zum Beispiel Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie die EMail Adresse zum Zwecke der Bearbeitung der Registrierung und Veröffentlichung in das jeweilige Whois-Register an die jeweilige Registry weitergegeben werden. Welche Angaben erforderlich sind hängt von der jeweiligen Registry ab, der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss. Ohne Angabe der notwendigen Daten ist eine Domainregistrierung nicht möglich. Der Kunde stimmt daher insbesondere einer Übermittlung der Daten an die jeweilige Registry und der Verarbeitung und Speicherung in (ggf. öffentlich einsehbaren) Whois-Datenbanken zu. Möchte der Kunde keine personenbezogenen Daten übermitteln, so kann er statt dessen ggf. nicht-personenbezogenen Daten wie z.B. Rollen-Kontakte (Domainadmin) verwenden.
9. Der Vertrag über die Domainregistrierung und -verwaltung verlängert sich automatisch um den bisherigen Verwaltungszeitraum zu den jeweils zu diesem Zeitpunkt gültigen Konditionen, wenn der Kunde den Vertrag nicht spätestens 2 Monate vor Ablauf eines Abrechnungszeitraums kündigt und die rechtzeitige Übertragung der Domain zu einem anderen Provider durchführt oder die Löschung der Domain beauftragt. Die jeweils relevanten Dokumente zur Übertragung oder Löschung müssen ebenfalls rechtzeitig beigebracht werden.
10. Kommt der Kunde seinen Zahlungspflichten trotz Mahnung nicht nach, ist der Anbieter berechtigt, die Domain zunächst zu sperren und den Vertrag über die Domainregistrierung und -verwaltung fristlos zu kündigen.
11. Im Falle der Kündigung des Vertrags über die Domainregistrierung und bevorstehender Domainlöschung ist der Anbieter berechtigt, die Domain auf sich oder auf Dritte zu registrieren, wenn ein entsprechender Auftrag vorliegt.
12. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Anbieter hiervon unverzüglich unterrichten. Der Anbieter ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 7.500 Euro) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Anbieter hiermit frei.

§ 6 Besondere Bestimmungen für Projekte und Software

1. Soweit der Anbieter für den Kunden oder im Auftrag des Kunden Software erstellt oder Internet-Präsenzen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf die Dauer des Vertrages begrenztes Nutzungsrecht an der erstellten Software bzw. den gestalteten Internetseiten. Der Kunde erhält nur dann das uneingeschränkte und ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch die Anbieter durchgeführten Arbeiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcode erfolgt ebenfalls nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde
2. Sofern der Anbieter dem Kunden Software zur Verfügung stellt, überträgt er dem Kunden ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf die Dauer des Vertrages begrenztes Nutzungsrecht. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller, im Falle von Open-Source-Software die entsprechenden Lizenzen.

§ 7 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde wird von seiner Internetpräsenz tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen bzw. erstellen lassen, die nicht auf den Servern des Anbieters gespeichert werden, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internetpräsenz bei einem etwaigen Systemausfall zu ermöglichen.
2. Stellt der Anbieter dem Kunden einen eigenen Server zur Verfügung, so ist der Kunde ausschließlich und auf eigene Kosten und Gefahr für die Verwaltung und Sicherheit seines Servers verantwortlich. Es ist die Pflicht des Kunden, notwendige Sicherheitssoftware zu installieren, sich konstant über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und diese selbst zu schließen.
3. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben und Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde wird dem Anbieter eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben unverzüglich mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs-, E-Mail- als auch firmenbezogene Angaben.
4. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm übermittelte Passworte geheim zuhalten und bei Verdacht des Missbrauchs durch nichtberechtigte Dritte den Anbieter von diesem Verdacht in Kenntnis zu setzen.
5. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die Leistungen des Anbieters sachgerecht zu nutzen und dafür zu sorgen, dass die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden. Er wird zudem die Zugriffsmöglichkeiten auf die Online-Dienste nicht missbräuchlich nutzen und rechtswidrige Handlungen unterlassen.
6. Der Kunde ist zudem verpflichtet, keine sittenwidrigen, insbesondere pornographische, rassistische oder diskriminierende Inhalte zu veröffentlichen.
7. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass der Inhalt der über Server verbreiteten Angebote weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Marken-, Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Anbieter behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Kunden wird der Anbieter von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn der Anbieter von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.    
   Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird der Anbieter die betroffenen Inhalte Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Anbieter hiermit frei.

§ 8 Preise und Zahlung

1. Die Preise des Anbieters sind, soweit nicht anders ausgezeichnet, Bruttopreise inklusive der am Rechnungstag gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Kostenerhöhungen, insbesondere bei Erhöhungen seines Einkaufspreises oder bei Wechselkursschwankungen, auch nach Vertragsabschluß den Preis entsprechend zu erhöhen. Preisänderungen bei den Online-Diensten werden mit einer Vorlaufzeit von 6 Wochen angekündigt. Ist der Kunde nicht mit der Änderung einverstanden, steht ihm das Recht der Vertragskündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu.
3. Monatliche Entgelte werden beginnend mit dem Tage der Bereitstellung des Angebotes anteilig für den Rest des Monats berechnet. Darauffolgende monatliche Entgelte sind bis zum 3. Werktag des Monats zu entrichten. Nicht monatsbezogene Rechnungen sind umgehend nach deren Erhalt zu begleichen. Die Kosten für nicht eingelöste Schecks und Kontorückbuchungen sowie entstehende Kosten für eingeleitete Mahnverfahren trägt der Kunde.
4. Der Kunde kann dem Anbieter ein SEPA Basismandat / SEPA Firmenmandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt frühestens 10 Tage nach Rechnungsdatum und wird auf der jeweiligen Rechnung angegeben. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Welche Beträge zu welchen Terminen eingezogen werden ist der jeweiligen Rechnung zu entnehmen, diese gilt als Vorabankündigung.
   Erteilt der Kunde dem Anbieter ein Mandat für ein Konto, dessen Inhaber vom Namen des Kunden abweicht, so sichert der Kunde zu, über eine entsprechende Vollmacht zu verfügen, um für das angegebene Konto Mandate zu erteilen. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Forderungen frei und ersetzt alle  Kosten, die aufgrund einer nicht vorhandenen Vollmacht entstehen.
   Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Anbieter verursacht wurde.
5. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Anbieter anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Kündigung

1. Bei Verträgen ohne Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende von beiden Vertragspartnern kündbar. Bei einer Vertragskündigung hat der Anbieter das ausdrückliche Recht, alle Daten des Kunden auf den Rechnern des Anbieters vorbehaltlos zu löschen.
2. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund für den Anbieter gilt insbesondere 
   • ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung marken-, urheber- wettbewerbs-, namens- oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen;
   • ein Zahlungsverzug der Entgelte bei einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten;
   • die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Anbieter;
   • eine grundlegende Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den Anbieter dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise vertragsgemäß zu erbringen.
3. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Posteinschreiben.

§ 10 Nutzung durch Dritte

1. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der Online-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet.
2. Wird eine Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch. 
3. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung durch Dritte entstanden sind.

§ 11 Haftungsbeschränkung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf den nach der Art der Dienstleistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.           
   Gegenüber Unternehmern haftet der Anbieter bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften der Anbieter sowie dessen Erfüllungsgehilfen nicht.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 12 Haftung des Kunden, Freistellung

1. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter oder Dritten durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Online-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
2. Der Kunde verpflichtet sich, den Provider im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen berufen. Dies gilt insbesondere für Marken-, Urheber, Datenschutz- und Wettbewerbsverletzungen. Diese Freistellung umfasst auch die notwendigen Rechtsverfolgungskosten.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort ist Dortmund, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der Geschäftssitz des Anbieters.
2. Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
3. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger des Anbieters und des Kunden gebunden.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

 Version vom Mai 2018